25 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen mit starker EU-Zuwanderung

Zu den Ergebnissen der Staatssekretärsrunde, die sich mit der Zuwanderung aus den EU-Staaten befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesregierung hat schnell konkrete Lösungen gefunden und bietet den betroffenen Kommunen Hilfen an, um ihre Aufgaben vor Ort zu bewältigen.

Auch die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen den Kommunen, integrative Maßnahmen zu unterstützen, gezielten Missbrauch von Sozialleistungen aber zu unterbinden. So können Kindergeldanträge in Zukunft nur noch gegen Vorlage der Steueridentifizierungsnummern für Eltern beantragt werden. Künftig sollen Zuwanderer aus EU-Staaten nur noch 6 Monate Zeit haben, sich eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Arbeit findet, muss in sein Heimatland zurück. Wer sich seine Einreise auf betrügerische Art verschafft, kann sofort ausgewiesen werden. Grundsätzlich sind alle willkommen, die hierherkommen, arbeiten und Steuern zahlen, denn wir brauchen Zuwanderung und qualifizierte Fachkräfte. Wer die Vorteile der Freizügigkeit in der EU aber ausnutzt und sich mit falschen Angaben bei den Ämtern Sozialleistungen verschafft, muss mit Strafen rechnen.“

Hintergrund:

Die Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten ist in 2014 rasant angestiegen. Allein bis April kamen 38.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 waren es 84.000. Viele Kommunen sind mit den zusätzlichen Kosten für die Unterkunft und medizinische Versorgung überfordert und kämpfen mit Missbrauchsfällen wie unberechtigte staatliche Unterstützung bei Arbeitslosigkeit oder Kindergeld für im Ausland lebende Kinder.

Die zuständige Staatssekretärsrunde der Bundesregierung hat darauf reagiert und ein Maßnahmenpaket aufgelegt, das den betroffenen Kommunen schnell und effektiv helfen soll. 25 Millionen Euro bekommen die Kommunen noch in diesem Jahr als Soforthilfe im Rahmen des Hartz IV-Systems. Insgesamt will der Bund die Kommunen in zusätzlichen Programmen und integrativen Projekten in sozialen Brennpunkten mit insgesamt über 200 Millionen Euro unterstützen.