5 Milliarden Euro sind ein deutliches Signal für die Kommunen

„Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut.“ Unter diesem Motto findet die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen (KPV) in Walsrode am Sonnabend, den 7. März statt. Zu Gast ist der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB, der auch über die Investitionsinitiative des Bundes informieren wird.

Fünf Milliarden Euro hat der Bund den Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich zugesagt, damit sie ihre Aufgaben und ihren Investitionsbedarf besser bewältigen können. Davon sind 1,5 Milliarden Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Außerdem soll ein Sonderinvestitionsfonds von den verbleibenden 3,5 Milliarden eingerichtet werden, der auch besonders finanzschwachen Kommunen Investitionen ermöglichen soll.

„Die unionsgeführte Bundesregierung und insbesondere unser Finanzminister setzen den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union kann sich sehen lassen. Erst den Haushalt konsolidieren und dann investieren ist der richtige Weg und die richtige Reihenfolge. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass das zugesagte Geld auch bei den bedürftigen Kommunen ankommt. Neben dem Erhalt von Straßen geht es dabei auch um die Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten. Das Land Niedersachsen ist aufgefordert, die Mittel gerecht zu verteilen und nicht durch die Hintertür zu versuchen, den Kommunen das Geld durch den Finanzausgleich wieder vorzuenthalten“, sagt Ingbert Liebing.