Allgemeine Dienstpflicht für den Zivil- und Katastrophenschutz

Zur Vorbereitung des CDU-Werkstattgesprächs zur Dienstpflicht bekräftigt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), die Forderung nach einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht:

Christian Haase unterstützt den Vorstoß der Parteivorsitzenden, Foto: Merkl

„Es geht bei der Dienstpflicht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Erfahrung jedes Einzelnen, für die Gemeinschaft gleichermaßen gebraucht und wertvoll zu sein. Jeder sollte die Erfahrung machen, dass nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten bestehen, ohne die unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Jeder möge sich fragen, was er der Gemeinschaft geben kann oder wie er in der Lage wäre, anderen zu helfen und sie zu schützen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Wegfall des Zivildienstes haben Lücken gerissen. Immer weniger Menschen sind in Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet und können ‚Erste Hilfe‘ leisten. Gleichzeitig besteht auch in Deutschland eine latente Bedrohung durch Terrorismus. Extremwetterlagen nehmen zu und fordern die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Wir müssen den Anforderungen des Zivil- und Katastrophenschutzes jederzeit in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen gewachsen sein. Vor Ort müssen Rettungsdienste und Feuerwehr funktionieren und die zivil-militärische Zusammenarbeit gelingen.“

Beschluss der KPV

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU hat dazu in einem Beschluss Rahmenbedingungen formuliert, um das Dienstjahr möglichst attraktiv zu gestalten:

Wahlfreiheit

• Im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht bezogen auf Zivil- und Katastrophenschutz könnten junge Erwachsene wohnortnah eine 3-monatige Grundausbildung in Maßnahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes, des Eigenschutzes, der Lebensrettung bzw. der Ersten Hilfe, über Rechte und Pflichten des Bürgers im Verteidigungs- und Katastrophenfall absolvieren.
• Daran könnten sich entweder eine selbständige weitere Verpflichtung bei Feuerwehr, THW, Zivilschutz, Rettungswesen, Bundeswehr und wiederkehrende Übungen des Katastrophenschutzes in einem Zeitraum von 10 Jahren im Umfang von mindestens 12 Monaten anschließen. So können junge Menschen auch neben einer Ausbildung oder einem Studium bzw. einer beruflichen Tätigkeit ihrer Verpflichtung nachkommen.
• Oder junge Erwachsene nehmen eine Tätigkeit im Rahmen eines gestärkten Bundesfreiwilligendienstes (BFD) oder eines weiteren gesetzlichen Freiwilligendienstes (z.B. FSJ, FÖS, …) im Umfang von mindestens 12 Monaten auf. Junge Menschen können sich selbst aus einem zertifizierten Angebot eine Aufgabe auswählen, ob aus dem sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

bessere Anerkennung

• Bessere auch finanzielle Anerkennung, die Entwicklung von Bonussystemen für Fortbildung, Studium und Arbeit, durch Wartezeitverkürzung beim Studium, höhere BAFöG-Leistungen oder zusätzliche freie Tage bei berufsbegleitenden Angeboten.
• Die Dienste könnten um intensivere Berufsorientierungsangebote erweitert und zu einer besseren Anerkennung in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung führen.

Den Beschluss finden Sie hier: https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss_Allgemeine-Dienstpflicht.pdf