Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November 2022 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, und André Berghegger, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06:

Christian Haase: „Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Es gibt nicht nur im Ausland neue Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Allein die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern, reicht nicht. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns vor Augen geführt, dass Naturgewalten unberechenbar sind, und wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken müssen. Der Zivil- und Katastrophenschutz braucht modernes Gerät und Ausrüstung, um im Notfall den Bürgerinnen und Bürgern schnell zur Seite stehen zu können. Gleiches gilt für die Bundespolizei, deren Ausrüstungslage alarmierend ist. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, ist der Schutz unserer Grenzen unabdingbar.“

André Berghegger: „Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, die aktuellen Herausforderungen von Energiekrise und Kriegsgefahr hätten eine überzeugende Antwort der Regierung bedurft. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen wäre es wichtig gewesen, den Sicherheitsbereich deutlich aufzustocken. Diesen Schritt hat die Regierung versäumt. Aus diesem Grund haben wir in der Bereinigungssitzung eine Steigerung der Investitionen in Bundespolizei, Bevölkerungsschutzbehörden und THW von über 580 Millionen Euro gefordert. Gegenfinanziert und ohne zusätzliche Schulden.“