Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.

Thomas Hunsteger-Peterman, der auch Stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Landesvorsitzender der KPV NRW ist, und der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW, Frank Baranowski, befürchten, dass durch die jetzige Gesetzeslage hunderten Arbeitnehmern in kommunalen Verkehrsbetrieben die Arbeitslosigkeit droht. Darüber hinaus weisen sie  in ihrem Schreiben auf die mit einer Zwangsprivatisierung einhergehenden verheerenden Folgen für die kommunalen Haushalte hin: „Es darf nicht sein, dass durch Zwangsprivatisierungen kommunale Verkehrsunternehmen vollständig abgewickelt werden und dadurch Verluste in Millionenhöhe für die Kommunen entstehen. Sowohl die Abwicklungskosten selbst als auch die nahezu vollständige Entwertung öffentlicher Investitionen in Gebäude und Fuhrpark wirken sich massiv auf den kommunalen Haushalt aus.“