Asylrecht: Strukturelle Veränderungen auf dem richtigen Weg

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesregierung und die Länder sind auf dem richtigen Weg, strukturelle Veränderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni zu beschließen.

Zur Bewältigung der ständig ansteigenden Flüchtlingsströme geht es um die gemeinsame Sache, ein Maßnahmenpaket nicht nur zu vereinbaren, sondern umzusetzen. Für das Jahr 2015 rechnet der Bund zurzeit mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Richtig ist deshalb der Weg, ein Schnellverfahren für die Asylbewerber einzuführen, die so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Damit können Flüchtlinge, die vor Armut aus den südeuropäischen Ländern fliehen, sofort abgelehnt werden und müssen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt. Die Kommunen haben so die Möglichkeit, sich auf die Asylsuchenden zu konzentrieren, die wirklich Schutz und Hilfe vor politischer Verfolgung brauchen. Die Menschen, die aller Voraussicht nach bleiben werden, brauchen unsere Hilfe und eine gute und schnelle Integration. Wir haben zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert. 2000 zusätzliche Stellen unterstreichen den Willen der Bundesregierung zu wirklich kürzeren Verfahren,  schnelleren Entscheidungen und zügigerem Vollzug. Gut, dass endlich auch den SPD-Ländern ein Licht aufgeht, dass Rückführung auch ein wichtiges Signal in den Herkunftsländern ist.“