Asylverfahren beschleunigt – Länder in der Pflicht

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm.

Viele beteiligen sich mit beeindruckenden, ehrenamtlichen Initiativen daran, die nach Schutz suchenden Menschen zu unterstützen. Aufnahme und Integration müssen organisatorisch und finanziell jetzt gelingen, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung bestehen bleibt und Ängste nicht weiter geschürt werden. Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.

Den Kommunen wird bei der Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden finanziell geholfen. Der Bund beteiligt bis Ende nächsten Jahres mit einer Milliarde Euro an den Leistungen der Städte, Landkreise und Gemeinden. Das Geld muss von den Ländern zügig und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.

Bei rechtskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen müssen die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesländer auf, alle möglichen Rückführungen durchzuführen. Wir fordern eine konsequente Aufenthaltsbeendigung in ganz Deutschland, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Wintererlasse, wie sie von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen wurden, widersprechen diesem Ziel.

Jeder vierte Asylbewerber kam bisher aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Wir haben erreicht, dass diese Länder in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden. Dadurch können aussichtslose Asylanträge künftig rascher bearbeitet werden.

Beschlossen ist, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal erhält. Wir wollen, dass alle Asylverfahren in drei Monaten wirklich abgeschlossen werden.

Die Union handelt so im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in unserem Land. Wir stärken das Recht tatsächlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht und erhalten die hohe Akzeptanz unseres Asylrechts in Deutschland.“