Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz MdB:
„Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht. Nach Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weisen die Kommunen zu Recht darauf hin, dass sich die Länder jetzt nicht wegducken dürfen. Sie müssen zu ihrer Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen stehen. Sie müssen auch Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials ergreifen.“
Hintergrund:
Der Dritte Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes vom 30. Mai 2012 zeugt von enormen Fortschritten. So hat sich die Betreuungsquote innerhalb von fünf Jahren von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011 erhöht. Die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2007 sah vor, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Höhe von zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist. Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investitionen sind aktuell 86 Prozent (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte bewilligt. Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Bundesmittel gehen direkt an die Länder.