Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.

Ingbert Liebing MdB: „Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden. Dies war das Ergebnis des Gedankenaustauschs mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen und wird auch in der verabschiedeten Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung betont.

Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker beispielsweise im Ganztagsschulbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der Länder, in denen aktuell mehrheitlich die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, kann sie dies längst in den Ländern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit
abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken und zulasten der Kommunen.“

Die Lüneburger Erklärung finden Sie hier.