Beschluss 3: Das Energiekonzept macht die Kommunen stark!

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der unionsgeführten Bundesregierung im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt, eröffnet den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven. Dezentralität und kommunale Verantwortung erhalten einen völlig neuen Stellenwert. Demokratisch legitimierte Daseinsvorsorge kann ein neues Gefühl von Heimat schaffen.

Das Energiekonzeptmacht die Kommunen stark!

Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der unionsgeführten Bundesregierung im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt, eröffnet den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven. Dezentralität und kommunale Verantwortung erhalten einen völlig neuen Stellenwert. Demokratisch legitimierte Daseinsvorsorge kann ein neues Gefühl von Heimat schaffen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind die starken Partner, um dezentral Energie zu erzeugen und zu speichern, die nötigen Leitungsnetze zu bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz zu erreichen und alles zu stabilen erschwinglichen Energiepreisen!

Zukunft ergreifen heißt, schnell die Herausforderungen annehmen, kommunale Energiekonzepte entwickeln und konkrete Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der dezentralen Energieversorgung und Energieerzeugung einzuleiten. Die KPV fordert alle Beteiligten auf, dies als Chance für mehr kommunale Selbstverwaltung, für mehr kommunales Engagement und Handeln, für mehr Bürgereinbindung und Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Mehr Energie für die Heimat
Die Bürgerinnen und Bürger sind an der Erarbeitung einer kommunalen und regionalen Energiekonzeption zu beteiligen. Die KPV setzt sich dafür ein „Energieleitbilder“ gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und durch die Vertretungskörperschaften zu beschließen. Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft muss zu einem gemeinschaftlichen positiven kleinteiligen Handlungsrahmen werden, damit in jeder Kommune der Beitrag zum Gelingen sichtbar wird. Wer den Atomausstieg befürwortet, aber gleichzeitig die Windräder oder die Energieleitung verhindern will, darf gesellschaftlich keinen Erfolg bekommen.

Die KPV fordert insbesondere Stadtwerke und Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken auf, Projekte zu entwickeln, die auch finanzielle Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger an der Energieversorgung und Energieerzeugung ermöglichen. Das kann eine neue Bindung an die Kommune oder Region und eine neue Verantwortungspartnerschaft vor Ort begründen.

Energie vor Ort erzeugen
Damit die Energiewende ein Erfolg wird, müssen alle Ressourcen der alternativen Energieerzeugung mobilisiert werden: Wir brauchen die großindustriellen Anlagen ebenso wie die dezentralen Anlagen von privaten Unternehmen, Kommunen, Stadtwerken, Genossenschaften, Privatinitiativen oder in interkommunaler Zusammenarbeit. Wenn die Energie vor Ort erzeugt wird, muss dabei zusätzlich die entstehende Wärme auch unmittelbar vor Ort genutzt werden können.

Neben der Off-Shore Windenergie ist auch die Windkraft auf dem Land verstärkt zu nutzen. Hierzu gehört vor allem die Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale durch den Austausch älterer durch neue, leistungsstärkere Windkraftanlagen. Beim sogenannten Repowering sind die Grenzabstände zur Wohnbebauung zu beachten. Auch die  Windkraft im Wald sollte verstärkt genutzt werden.

Die dezentrale Lage, die Entfernung zur Wohnbesiedlung und das bereits bestehende forstwirtschaftliche Wegenetz bieten die Chance, diese Energiequelle möglichst störungsfrei zu erschließen. Biomasseanlagen müssen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Notwendigkeit spezielle Anlagengrößen zu privilegieren besteht nicht. Die Genehmigung der „kleinen Wasserkraft“ als grundlastfähige Energieerzeugung ist weiter zu vereinfachen.

Intelligent vernetzen
Damit wir die alternativen Energien auch nutzen können, muss das Stromnetz den neuen Bedürfnissen angepasst und schnellstmöglich ausgebaut werden. Ca. 80 Prozent der erneuerbaren Energien können auf der Ebene der Verteilnetze eingespeist werden. Dies erfordert erhebliche Investitionen der Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber vor Ort. Der Ausbaubedarf der Fernleitungstrassen lässt sich durch Förderung von Speichertechnologien und nicht zuletzt durch die Steuerung der Nachfrage insbesondere durch intelligente Stromnetze („Smart Grids“) reduzieren. Durch „Smart Grids“ wird die Verknüpfung von Erzeugern, Verbrauchern und Speichern über das Internet und so eine angebotsorientierte Steuerung des Stromverbrauchs möglich.

In diesem Zusammenhang begrüßt die KPV die „Breitbandstrategie“ der unionsgeführten Bundesregierung, um eine lückenlose Anbindung aller Städte und Gemeinden – auch im ländlichen Raum – an schnelle Internetverbindungen zu gewährleisten. Hinsichtlich der erforderlichen Höchstspannungsstromleitungen brauchen wir eine vernünftige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Betroffenen – und die frühzeitige Einbindung betroffener Kommunen.

Vor Ort speichern
Neben der Entwicklung und dem Ausbau neuer Speicherungsmedien kann die Elektromobilität einen wichtigen Beitrag zur Zwischenspeicherung von Energie leisten. Die KPV begrüßt die Ziele der nationalen Strategie zur Förderung von Elektromobilität und fordert die offensiveMitwirkung der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Anreizen und Energie sparen
Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Die KPV fordert weiter deutliche Anreize zur energetischen Sanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die KPV unterstützt den Ansatz der steuerlichen Begünstigung von energetischen Investitionen, zumal die örtliche Wirtschaft und das örtliche Handwerk von den Maßnahmen profitieren werden.

Die Kommunen unternehmen bereits heute nicht zuletzt auch mit Hilfe der vorhandenen Förderprogramme große Anstrengungen, ihren Gebäudebestand energetisch zu sanieren, um so den Energieverbrauch und die Kosten weiter senken zu können.

Hier finden Sie den Beschluss in der Original-Druckversion