Beschluss: Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Hilfe bei Altschulden und nach einem Zinsmoratorium gefasst.

Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erarbeitet in einer eigenen Arbeitsgruppe Vorschläge zur Bewältigung der Altschuldenproblematik von Kommunen. Dabei geht es gemäß Koalitionsvertrag um gezielte Strukturverstärkungen in Ländern und Kommunen. Es sollen Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altschulden und hohen Kassenkrediten ebenso wie die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsbauunternehmen in die Prüfung einbezogen werden.
Die KPV fordert die Kommission und insbesondere die Arbeitsgruppe „Altschulden“ auf, differenziert die Ursachen von Strukturschwäche in Stadt und Land herauszuarbeiten und Lösungsvorschläge zu entwickeln, die nachhaltig wirken.

Download: Beschluss_Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium