Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen“ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen

Die Bundes – KPV möge gemeinsam mit der Bundestagsfraktion CDU/CS U eine Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen durchführen, um eine umfassende Bestandsaufnahme zu erhalten, Probleme zu benennen und um Lösungsansätze im System Rettungsdienst zu erarbeiten.

Die Lage im Rettungsdienst in Deutschland ist fast Besorgnis erregend und dadurch ist die Versorgung mit Rettungsdienstleistungen stark gefährdet.

Die Kommunen sind durch die Rettungsdienstgesetze der Länder zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet und teilweise auch für den Betrieb der Rettungsdienstleitstelle zuständig. Feuerwehr und zum Teil Hilfsorganisationen sind feste Säulen des Rettungsdienstes und der Krankentransporte.

Die Kommunen und die Hilfsorganisationen beobachten seit langer Zeit einen massiven Anstieg von Rettungsdienst-Einsetzen. Die Fallzahlen sind je nach Region und Rettungsdienstträger kaum unterschiedlich – der Anteil der älteren Bevölkerung steigt kontinuierlich an. Damit bieten sich mehr und mehr Notfallsituationen, insbesondere für Menschen, die alleine leben und niemanden haben, der sie in Krankheitssituationen unterstützen kann. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Rettungsdienst immer häufiger durch sogenannte Bagatellfälle massiv beansprucht wird. Die Hilfsfristen werden fast überall nicht eingehalten.

Weitere Gründe für den massiven Anstieg der Fallzahlen sind der Rückzug des Kassenarzt Systems, der weniger Hausbesuche und Verfügbarkeit, insbesondere am Wochenende, bedingt. In Pflegeeinrichtungen ist auch ein Ressourcenmangel für die steigende in Anspruch Name der Rettungsdienste festzustellen.

In den Feuerwehren beziehungsweise bei den Hilfsorganisationen muss festgestellt werden, dass sich mehr und mehr ein Fachkräftemangel realisiert. Die Neuordnung der Ausbildung Notfallsanitäter in 2014 hat die Situation der Personalgewinnung weiter verschärft.

Im ländlichen Raum sind die angesprochenen Problemlagen oftmals verschärft.

Für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU ist eine klare Problembenennung wichtig, um zu einer notwendigen Systemänderungen, mindestens aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation im Rettungsdienst, zu kommen. Die Mitarbeitenden in den Rettungsdiensten haben es verdient, dass das Problem immer mehr Einsätze bei immer weniger Personal erkannt und gelöst wird.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.