Finanzen

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort!

Am  Freitag, dem 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. “Es ist ein Haushalt, der den aktuellen Themen und Herausforderungen in unserem Land begegnet und es ist ein kommunalfreundlicher Haushalt. Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2020 rund 32,552 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung”, so das klare Urteil des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.


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KPV-Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

KPV-Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands haben auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 9. November 2019  in Würzburg weitreichende Beschlüsse gefasst, die wir  als Download zur Verfügung stellen.


Strukturpolitik

Bundesregierung will Funklöcher schließen

Bundesregierung will Funklöcher schließen

Für den Ausbau des Mobilfunks wollen Bund, Länder und Kommunen öffentliche Gebäude und Flächen für Funkmaststandorte nutzen sowie Mittel für Gebiete bereitstellen, die bisher nicht vom Mobilfunk erschlossen sind. Diese und weitere Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie hat das Kabinett beschlossen. Um


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Programm Kongress-kommunal 8. und 9. November 2019

Am 8. und 9. November 2019 kommt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung im Congress Centrum Würzburg zusammen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: Dezentral. Regional. Kommunal.