Die staatliche KfW-Bank hat angekündigt, alles zu tun, um den Betrieb am Laufen zu halten. Immer mehr Mitarbeiter arbeiten von zuhause, Dienstreisen werden durch Videokonferenzen ersetzt. Die Bundesregierung will zwei neue Hilfsprogramme über die KfW abwickeln, um die Folgen der
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. März 2020 Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen“. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen. In der heutigen Sitzung werden die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte.
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Zielscheibe von Gewaltandrohungen und Hass. Seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Gewalt darf niemals Diskussion und Argumente ersetzen. Wir brauchen dringend Lösungen, wie wir wieder zu einer sachlicheren Debatte kommen. Ideen dazu hat Josef Oster MdB in der KOPO 2/2020 geäußert.
Unter dem Motto „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden” veranstaltete die CDU-Bundesgeschäftsstelle einen Trialog mit den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU am 14. Januar 2020. Die KPV wurde repräsentiert durch ihren Vorsitzenden Christian Haase MdB.
Schließt der Dorfladen, fällt auch ein Stück Lebensqualität weg. Dem möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entgegenwirken: “LandVersorgt – Neue Weg der Nahversorgung in ländlichen Räumen” fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.
Am Anfang eines neuen Jahrzehnts brauchen wir Mut, Kraft und Vertrauen: Mut zu Veränderungen, Kraft zum Erhalt des Bewährten und Vertrauen in die Menschen vor Ort. Aus kommunaler Sicht brauchen wir mehr Freiraum und größere Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Vorgaben, bürokratische Hürden und „Goldene Zügel“.
Wir wünschen allen kommunalen Mitstreitern einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns, Sie auch 2020 bei Ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen!
