Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Zielscheibe von Gewaltandrohungen und Hass. Seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Gewalt darf niemals Diskussion und Argumente ersetzen. Wir
Unter dem Motto „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden” veranstaltete die CDU-Bundesgeschäftsstelle einen Trialog mit den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU am 14. Januar 2020. Die KPV wurde repräsentiert durch ihren Vorsitzenden Christian Haase MdB.
Schließt der Dorfladen, fällt auch ein Stück Lebensqualität weg. Dem möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entgegenwirken: “LandVersorgt – Neue Weg der Nahversorgung in ländlichen Räumen” fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.
Am Anfang eines neuen Jahrzehnts brauchen wir Mut, Kraft und Vertrauen: Mut zu Veränderungen, Kraft zum Erhalt des Bewährten und Vertrauen in die Menschen vor Ort. Aus kommunaler Sicht brauchen wir mehr Freiraum und größere Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Vorgaben, bürokratische Hürden und „Goldene Zügel“.
Wir wünschen allen kommunalen Mitstreitern einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns, Sie auch 2020 bei Ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen!
Die Zeit rast, das Jahr ist fast zu Ende. Zeit einen Moment innezuhalten und sich an die besten Momente zu erinnern. Unser Jahresrückblick aus kommunalpolitischer Sicht:
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht allen Mitgliedern und Freunden der kommunalen Familie besinnliche und frohe Weihnachten und für das kommende Jahr Gesundheit, Erfolg und viel Gestaltungskraft für die Politik vor Ort.
Die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern durch die öffentliche Hand ist ein wesentlicher Hebel, Klimaschutzaspekten Rechnung zu tragen. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Marktmacht, die genutzt werden muss, um
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: “Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Ennepe-Ruhr-Kreises und Ehrenbürgermeister der schuldenfreien Hansestadt Breckerfeld, Klaus Baumann, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
