Strukturpolitik

Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker brauchen Gestaltungsfreiraum auch finanziell, um vor Ort passgenaue Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Jede Kommune in Deutschland muss die gleichen Chancen erhalten, um für die Menschen vor Ort die besten Möglichkeiten zu entwickeln. Gute Lebensverhältnisse für die Menschen zu schaffen, ist die originäre Aufgabe der Kommunen in ihrer Allzuständigkeit. Im Sinne der Subsidiarität haben Bund und Länder die Aufgabe, die Kommunen zu ertüchtigen.

Download: Beschluss_Gleichwertige Lebensverhältnisse Auftrag zur Dezentralisierung

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