Beschluss: Kommunale Bausteine für das Regierungsprogramm 2021-2025

Auf dem Weg zum Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode wollen wir, die Kommunalen der Union, frühzeitig erste „kommunale Bausteine“ formulieren.

Getreu dem Motto „Starke Kommunen – starkes Deutschland“ setzen wir uns für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ein. Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) haben in ihrer letzten Sitzung, zu der der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, geladen hatte, das Papier “Kommunale Bausteine für das Regierungsprogramm 2021-2025” verabschiedet. Wir laden Sie herzlich ein, das Papier in Ihren Gremien zu diskutieren und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen dazu.

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