Beschluss: Umsatzsteuer

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst.

Die KPV begrüßt, dass der Bund die Kommunen im Jahr 2019 weiter entlastet. Aufgrund der vollständigen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte erhöht sich der Bundesanteil. Um eine Bundesauftragsverwaltung zu vermeiden, sieht das Entlastungspaket (5 Mrd. Euro) vor, dass die KdU-Beteiligung des Bundes um 1 Mrd. Euro reduziert und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 1 Mrd. Euro erhöht wird. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wir begrüßen eine bessere horizontale Verteilung beim gemeindlichen Umsatzsteueranteil. Dies ist ein sinnvoller dauerhafter unmittelbarer Transferweg zwischen Bund und Kommunen.

Download: Beschluss_Weg mit den klebrigen Fingern der Länder