Bund muss bei Breitbandförderung nachlegen

Der Deutsche Landkreistag hat die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung, wonach der Breitbandausbau auch in den folgenden Jahren mit jeweils 3 Mrd. € jährlich gefördert werden soll, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte:

„Das ist nach dem überraschend verkündeten Förderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 für neue Anträge allerdings nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung stehen. Hier muss sich der Bund flexibel zeigen, damit das neue Programm nicht gleich zu Beginn zu einem Rohrkrepierer wird. Was wir jetzt brauchen, ist Vorfahrt für die Digitalisierung.“

Bedauerlich sei allerdings, dass der Bund die notwendige Klarheit über die Mittelausstattung erst jetzt geschaffen habe. Sein langes Schweigen in dieser Hinsicht, die einseitig von ihm zu Beginn des Jahres vom Zaun gebrochene Diskussion über eine angeblich notwendige Priorisierung bei der Vergabe der Fördermittel und der unerklärliche Umstand, dass wenige Wochen vor dem geplanten Beginn des neuen Förderprogramms immer noch unklar sei, nach welchen Grundsätzen künftig gefördert werden solle, hätten zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Landkreisen geführt.

„Dass viele von ihnen in den letzten Wochen die Notbremse gezogen und sich entschlossen haben, Förderung noch nach dem alten Programm zu erhalten, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich“, meinte Sager.

Dass der Bund unter Verweis auf diesen von ihm selbst mitverursachten Ansturm die Bewilligung von Fördermitteln nun doch wieder von bestimmten, noch nicht feststehenden Kriterien abhängig machen will, halte der Deutsche Landkreistag für falsch, so Sager. Eine solche künstliche Begrenzung werde den Gigabitausbau in den ländlichen Räumen verlangsamen und die Landkreise vielfach daran hindern, eine flächendeckende Versorgung ihres Gebietes mit Glasfaseranschlüssen aus einem Guss sicherzustellen.

„Die Gebiete, die bislang noch nicht an das Gigabitnetz angeschlossen sind und für die uns die Unternehmen im Markterkundungsverfahren keine verbindlichen Ausbauzusagen gegeben haben, müssen jetzt gefördert ausgebaut werden können“, betonte er. „Auf vollmundige, aber unverbindliche Ankündigungen der Unternehmen dürfen wir uns nicht verlassen.“

Die Landkreise hätten den Glasfaserausbau mit eigenem Geld und unterstützt mit Fördermitteln des Bundes und der Länder sehr engagiert in die Hände genommen. „Der Glasfaserausbau ist keine Petitesse, sondern eine Zukunftsinvestition, ohne die der Standort Deutschland nicht attraktiv bleiben kann – weder für heimische Unternehmen noch für ausländische Investoren. Das unterscheidet ihn von konsumtiven Ausgaben für die Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse. Auch wenn Haushaltsmittel immer begrenzt sind: Für den Glasfaserausbau müssen ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. 3 Mrd. € im Jahr sind insoweit aus unserer Sicht das absolute Minimum.“

Auch angesichts der langen Projektlaufzeiten und der Tatsache, dass die Mittel erst in den Folgejahren abfließen würden, „wäre es ein gutes Signal, wenn der Bund diesen Rahmen flexibel handhaben würden und im nächsten Jahr bereit wäre, Förderanträge mit einem höheren Volumen zu bewilligen“, so der DLT-Präsident abschließend.