Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhilft Kommunen zu positivem Blick in die Zukunft.

Ein Gespräch mit Klaus Mack MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

KoPo: Herr Mack, herzlichen Glückwunsch! Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben Sie zu Beginn der 21. Wahlperiode zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Was muss sich aus Ihrer Sicht in der neuen Wahlperiode für die Kommunen ändern?

Klaus Mack: Vielen Dank! Zunächst möchte ich meiner Vorgängerin Petra Nicolaisen für ihr Engagement danken. Sie hat den Kommunalbelangen in der Fraktion und darüber hinaus Gewicht verliehen und sich insbesondere für strukturell verbesserte Kommunalfinanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse stark gemacht.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wird auch in den kommenden Jahren die kommunalpolitische Kompetenz der Unionsfraktion bündeln und kraftvoll in die Bundespolitik einbringen. Ich freue mich, dass ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hier einen wichtigen Beitrag leisten darf. Nach mehr als drei Jahren am Katzentisch der Ampelkoalition müssen die kommunalen Belange wieder stärker in den Fokus der Bundespolitik gelangen. Entscheidend sind die Bereiche Migration und Integration, die Kommunalfinanzen und die Frage, wie ein Großteil des 100 Milliardenpakets für Länder und Kommunen in den nächsten Jahren auch wirklich unbürokratisch bei den Kommunen ankommt.

KoPo: Inwieweit setzt der Koalitionsvertrag die kommunalen Hoffnungen und Erwartungen um?

Klaus Mack: CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag viele direkt und indirekt kommunal relevante Vorhaben vereinbart. Beim überwiegenden Teil davon sind positive Auswirkungen für die Kommunen zu erwarten – bei einem kleineren Teil werden die kommunal relevanten Auswirkungen letztendlich von der konkreten Umsetzung abhängen. Ein „weiter so“ der bisherigen Bundespolitik gibt es mit Blick auf die Kommunen nicht – im Gegenteil: an einigen besonders relevanten Stellen insbesondere bei der Gesetzgebung und mit Blick auf Kommunalfinanzen vereinbaren die Koalitionspartner einen Paradigmenwechsel und eröffnen den Kommunen damit einen hoffnungsvollen Blick in die kommenden Jahre.

KoPo: Bei Migration und Integration sind die Kommunen insbesondere durch die Politik der Ampelkoalition der 20. Wahlperiode verstärkt unter Druck geraten und an die Grenze ihrer Belastungsmöglichkeiten gebracht worden.

Klaus Mack: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lässt hier eine Trendwende erkennen: Nur durch die angestrebte wirksame Zurückdrängung irregulärer Migration werden die Kommunen bei Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten wirksam entlastet werden können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Staatsgrenzen, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme und Aussetzen von Familiennachzug sowie die Beschleunigung von Asylverfahren und konsequente Rückführungen sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Wichtig ist auch, dass der Bund Integration fördern und deren auskömmliche Finanzierung sichern will. Auch die beabsichtigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden wird die Kommunen entlasten.

KoPo: Die Kommunen haben 2024 das zweite Mal in Folge ein hohes Defizit zu verzeichnen gehabt – mit 24,8 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau.

Klaus Mack: Die Kommunen brauchen strukturelle Verbesserungen ihrer Finanzlage – und der Koalitionsvertrag setzt genau dort an: Herausragende Vereinbarung mit Blick auf die Kommunalfinanzen ist das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität „Wer bestellt, bezahlt“. Bei konsequenter Anwendung schützt dieser Grundsatz die Kommunen vor finanziellen Belastungen aus der Bundesgesetzgebung. Die Vereinbarung, dass sich die Koalitionspartner für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, wird bei konsequenter Anwendung auf eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung am gesamtstaatlichen Steueraufkommen hinauslaufen. Solch eine Aufgaben- und Finanzierungsneuordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Letztere werden seitens der Koalitionspartner hinterfragt. Vereinbart ist nicht nur eine deutliche Vereinfachung hinsichtlich Beantragung, Umsetzung und Verwendungsnachweis, sondern auch eine kritische Bestandsaufnahme und Konzentration von Programmen. Wenn die dabei freiwerdenden Finanzmittel ungebunden den Kommunen durch einen geeigneten Schlüssel zur Verfügung gestellt werden, leistet dies ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur strukturellen Stärkung der Kommunalfinanzen. Wichtig ist dabei, dass der „geeignete Schlüssel“ sich nicht an Wirtschaftskraft orientiert, sondern stärker Einwohner, Fläche aber auch Indikatoren von Strukturschwäche einbezieht, um damit stärker finanz- und strukturschwache Kommunen zu erreichen, die durch die aktuelle Förderprogrammsystematik eher benachteiligt sind, weil sie die bestehenden aufwändigen Programme kaum oder nur bedingt administriert bekommen.

KoPo: Die Ausgaben der Kommunen sind im vergangenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Vor allem die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren nahezu explodiert…

…lesen Sie den zweiten Teil des Interviews in der nächsten KOPO!