Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung:

„Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen.

Darüber hinaus enthält der Bundeshaushalt viele gute Botschaften für die Kommunen:

Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Der Bund greift weiterhin den Landkreisen und Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und stellt den Ländern Mittel für die Durchleitung an die Städte und Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit.Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der Infrastruktur-Förderung profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu gehören die Städtebauförderung, die in diesem Jahr weiter aufgestockt und ausgebaut wird ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ und ‚Agrarstruktur und Küstenschutz‘. Auch vom Bundes-Engagement bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen und Förderung des ÖPNV sowie von der Unterstützung für Integrationsleistungen profitieren die Kommunen in besonderer Weise.

Die Grünen ignorieren dieses herausragende Engagement des Bundes, das weit über das verfassungsrechtlich erforderliche hinausgeht, wenn sie bereits in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen fordern. Zudem ist der Grünen-Vorschlag nicht gegenfinanziert und würde zu höheren Schulden des Bundes führen. Ein solider Bundeshaushalt ist aber letztendlich die elementare Grundlage, die Unterstützung des Bundes für die Kommunen auch in Zukunft unvermindert fortsetzen zu können. Die Unionsfraktion macht eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können. Der Bundeshaushalt 2014 schafft hierfür eine verlässliche Planungsgrundlage für die Kommunen.“