Bundesmittel müssen bei Kommunen in Rheinland-Pfalz ankommen

Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen.

Doch während der Bund Milliardenbeträge für Grundsicherung, Kinderbetreuung und Flüchtlingshilfe zur Verfügung stelle, verwiesen manche Bundesländer allein auf Berlin ohne ihre Kommunen ausreichend zu unterstützen, kritisierten Liebing und Beilstein. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz sei die Lage besonders kritisch, betonte Beilstein, die auch die rheinland-pfälzische KPV führt.

„Bei der Gesamtverschuldung liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen bei 12,2 Milliarden Euro. Das entspricht 3055 Euro je Einwohner. Dies sind 83 Prozent mehr als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Von den zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland sind laut Bertelsmann-Stiftung vier aus Rheinland-Pfalz. Und das bei 16 Bundesländern“, so Anke Beilstein. Dringend erforderlich sei beispielsweise eine höhere und dynamischere Beteiligung des Landes an den ungedeckten Ausgaben der Kommunen in den Bereichen Jugend und Soziales außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und die volle Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. „Es sind doch gerade die Kommunen, die die großen Herausforderungen wie z.B. den starken Kita-Ausbau in der Vergangenheit und jetzt in der Gegenwart die Aufnahme, Versorgung und vor allem Integration der Flüchtlinge stemmen. Das erfordert auch die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Welchen Stellenwert das Erfordernis einer gelingenden Integration haben muss, haben gerade die Ereignisse in Köln gezeigt. Daher hatte die CDU Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Focus sowohl auf die finanzielle Stärkung der Kommunen und die personelle Aufstockung der Polizei gelegt. “

„Mehr denn je zeigt sich die Kraft Deutschlands in der Kraft seiner Kommunen. Bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es sich gezeigt und jetzt beim Umgang mit den Flüchtlingen zeigt es sich: Funktionierende dezentrale Strukturen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Warum nur behandelt die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Kommunen so schlecht? Ich sage, weil Rot-Grün den Menschen und den Kommunen nichts zutraut, lieber bevormundet statt Freiraum lässt, kurzfristig an die eigene Tasche denkt statt nachhaltig die kommunale Leistungskraft stärkt. Das wird mit Julia Klöckner anders“, so der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing.