Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert wiederholt, dass die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sowie die Bundesländer keinerlei Initiativen ergreifen, um die vorgesehene Absenkung des für die Gemeinden der alten Bundesländer erhöhten Landesvervielfältigers bei der Gewerbesteuerumlage ab 01.01.2020 zu verhindern oder/und die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz über das Jahr 2019 zu verlängern.
Eine Verlängerung oder gar eine Neueinführung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage oder einer vergleichbaren Zahllast lehnen wir nachdrücklich ab. Wir wenden uns auch gegen jedwede Aufrechnung zum Nachteil der Kommunen.
Download: Beschluss_Absenkung der Gewerbesteuerumlage
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