Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die
Die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben im vergangenen Jahr die Weichen dafür gestellt, dass die Kommunen in Deutschland positiv in das begonnene Jahr blicken können. Das Finanzierungssaldo der Kommunen hat sich in den letzten drei Jahren von Minus
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referiert. Außerdem zu Gast: Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Er
Unter der Leitung von Peter Götz MdB nutzte die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erste Sitzung des Jahres 2013, um mit den geschäftsführenden Präsidialmitgliedern der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr.
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte,
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover ist die „Kommunale“ Gudrun Heute-Bluhm neu in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Heute-Bluhm ist seit April 1995 Oberbürgermeisterin der Kreisstadt Lörrach in Baden-Württemberg. 2011 wurde sie mit 73,5 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt. Heute-Bluhm
Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Hannover wird auch über einen Initiativantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beraten. Mit dem Antrag möchte die KPV erreichen, dass sich die CDU geschlossen gegen den von der EU Kommission vorgelegten
Bereits Anfang November hat sich mit großer Beteiligung und einer regen Diskussion in Berlin der neue Beirat Kommunalpolitik der KAS konstituiert. Unter dem Vorsitz der langjährigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth diskutierten 18 kommunale Experten und Vertreter der Stiftung über die
Heute debattierte der Deutsche Bundestag den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Die kommunalrelevanten Aspekte ihrer Politik führt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, aus: „Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
