Christian Haase: Haushalt 2024 geht zu Lasten der Kommunen

In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:

„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV, Versorgung der Geflüchteten – die Aufgaben der Kommunen wachsen, gleichzeitig fehlen an allen Ecken und Enden die finanziellen Mittel. Beispiel Migration: Der Bund stellt den Kommunen weniger Geld zur Verfügung für unterstützende Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten und Spätaussiedlern. Einzig die Gelder für Integrationskurse sind gestiegen. Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung nichts, um den Migrationsdruck auf die Kommunen zu begrenzen.

Völlig unverständlich ist auch, warum die Ampel ausgerechnet im Katastrophenschutz besonders radikal spart. Auch die Reduzierung der GAK-Mittel, des wichtigsten Fördertopfes für ländliche Räume, wird sich als Bumerang erweisen. Wir können die Ballungszentren von Verkehr und steigenden Wohnungspreisen nur dann entlasten, wenn wir die Attraktivität der ländlichen Räume erhöhen.

Das gleiche gilt für die Verkehrswende: Wir müssen den ÖPNV attraktiver gestalten, leider kürzt die Ampel die Mittel für Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme. Auch bei der Förderung des Radverkehrs sowie zur Marktaktivierung alternativer Kraftstoffe setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Schmerzhaft sind auch die Kürzungen zur Förderung des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens um neun Millionen Euro. Handelt es sich dabei doch um einen Hoffnungsträger für ländliche Räume mit wenig Fahrgästen.“