Christian Haase im Bundestag zum Altschuldenfonds

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Auszügen):

„Wir sprechen heute über einen Antrag, der den Anschein erweckt, der Bundestag wäre jetzt am Zuge. Die Linke preist in ihrem Antrag einen Altschuldenfonds als Allheilmittel für Kommunalfinanzen. Doch damit arbeitet man ausschließlich an den Symptomen und nicht an den Wurzeln. Meine Damen und Herren, wir sollten immer skeptisch sein, wenn uns einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgeschlagen werden. Das ist viel zu kurz gedacht.  Das wird den Sorgen der betroffenen Kommunalpolitiker in keinster Weise gerecht.

Nicht alle Kommunen sind überschuldet

Doch erst einmal zur Analyse der Situation: Diese gestaltet sich im ganzen Bundesgebiet sehr unterschiedlich.

Die Finanzlage der Kommunen ist heterogen und man kann wirklich keine allgemeinen Schlüsse ziehen. Insgesamt profitieren natürlich auch die Kommunen von der guten Lage der öffentlichen Haushalte und erzielen in den letzten Jahren Überschüsse. Das ist aber nicht überall so und führt dazu, dass gerade die Kommunen, über die wir heute sprechen, angehäufte Kassenkredite nicht abbauen können.

Und auch die Ursachen für die Verschuldung sind sehr unterschiedlich. Das hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ihrer Arbeitsgruppe auf vielen Seiten festgestellt oder gerade gezeigt, dass hier Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände unterschiedliche Meinungen haben.

Bedingungen sind nicht erfüllt

Die Regierungskommission hat 4 Punkte als Vorleistung vor einer Diskussion über die Lösung der Altschuldenfrage definiert:

• Andere Hilfen sind in den betroffenen Kommunen nicht ausreichend. Das setzt voraus, dass es eine solche Hilfe gibt. Das können nur die Länder.
• Es muss sichergestellt sein, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet.
• Die Ursachen der hohen Kassenkredite müssen angegangen werden und
• Es gibt einen breiten nationalen Konsens zwischen Bund und den Ländern sowie in der kommunalen Familie zu diesem Thema.

Keiner dieser Punkte ist bisher erfüllt. Zumindest liegen mir keine Informationen dazu vor, ob das zuständige Bundesfinanzministerium hierüber mit den Ländern, den betroffenen Kommunen oder den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen hat. Wir diskutieren also zur falschen Zeit über einen solchen Antrag.

Ich sehe aber auch, die von der Bundesregierung beschlossenen Hürden sind hoch und der Weg lang.

Appell an die Länder

Deshalb will ich im Sinne der Kommunen an die betroffenen Länder appellieren, hier selbst tätig zu werden.

• Schauen Sie sich die guten Beispiele anderer Länder an.
• Stärken Sie die kommunale Basis als Wurzel unserer Demokratie.
• Lassen Sie Ihre Kommunen nicht im Stich.“