Christian Haase MdB: Bund-Länder-Treffen muss Ergebnisse liefern

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik am 6. November:

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro für 2024 reichen nicht. Die Verantwortlichen vor Ort bemühen sich tatkräftig, die Menschen gut zu versorgen und zu integrieren. Es kann nicht sein, dass sie permanent in der Rolle des Bittstellers gefangen sind. Statt einer allgemeinen Pauschale brauchen wir wieder ein atmendes System, das sich an der Anzahl der tatsächlich bei uns ankommenden Menschen orientiert. Mindestens genauso wichtig: Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen nach Deutschland deutlich zu reduzieren.

Die Situation in den Kommunen verschärft sich von Tag zu Tag, und auch das Verständnis in der Bevölkerung lässt nach. Sprachkurse, Kita-Plätze und Integrationsangebote lassen sich auch durch mehr Geld nicht beliebig vermehren. Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Begrenzung der irregulären Migration ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, nun muss die Bundesregierung endlich ins Handeln kommen. Die Beantragung von Grenzkontrollen durch die Bundesinnenministerin war ein erster wichtiger Schritt, jetzt müssen diese auch konsequent angewendet werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen.“