Christian Haase MdB: Entlastungspaket ist Schaufensterpolitik 

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung:

„Statt Wumms ist es nur ein teures Wimmern ohne tragendes Konzept und Gegenfinanzierung: Heutige Lasten werden auf zukünftige Generationen abgewälzt. So geht das nicht. Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält in erster Linie Schaufensterpolitik. So sollen die Tarife im Nahverkehr von oben verordnet werden, ohne Rücksicht auf die regionalen Unterschiede in Quantität und Qualität. Die Länder, die einen Teil der Mehrausgaben schultern müssen für ein bundesweit gültiges Ticket, wurden nicht in die Diskussion einbezogen. Außerdem bleibt weiterhin unklar, wie der notwendige Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum finanziert werden soll. Nach Aussage des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV) haben in ländlichen und strukturschwachen Gegenden nur halb so viele Menschen das 9-Euro-Ticket genutzt. Als Grund nannten sie das fehlende ÖPNV-Angebot. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die urbane Ampel den ländlichen Raum nicht im Blick hat. Auch bei der Frage, wie die explodierenden Energiekosten abgemildert werden können, bleibt es bei Schaufensterpolitik: Es soll eine Strompreisbremse kommen, aber ab wann diese gilt und wie hoch sie ausfällt, steht nicht im Papier. Die Lösung für die explodierenden Gaspreise wurde gleich in eine Expertenkommission vertagt. Wie Hohn liest sich die Aussage, dass sich die Lage auf den Energiemärkten mittel- und langfristig wieder entspannen werde, wenn mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen. Nur zur einer Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke oder den Zubau von Biogasanlagen kann sich die Ampel dann doch nicht durchringen. Was außerdem noch fehlt: Das Kindergeld wird angehoben, jedoch nur für das erste und zweite Kind. Dabei sind doch gerade Mehrkindfamilien von den steigenden Preisen für Lebensmittel betroffen.“

Die Bilanz des VDV zum 9-Euro-Ticket finden Sie hier.