Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern

„Wir Kommunalen in der Union erwarten vom neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein klares Bekenntnis für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung. Denn immer mehr Gemeindevertreter sehen keinen Spielraum, um Politik vor Ort tatsächlich zu gestalten, weil ihnen schlicht das notwendige Geld dafür fehlt. Pflichtaufgaben, wie der Ausbau von Kita- und Hortplätzen binden die Mittel. Erschwerend hinzu kommen die unzähligen Vorschriften und Prüfungen, die jegliche kreative Lösung verhindern. Wo nur noch der Notstand verwaltet werden kann, findet sich auch niemand, der für ein kommunales Amt kandidieren möchte. Das gefährdet unsere Demokratie. Statt eines immer engeren Korsetts müssen wir den Gestaltungsspielraum der Kommunen erweitern. Im Wettbewerb vor Ort entstehen die besseren Lösungen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist unsere Visitenkarte. Die föderale Ordnung und das Subsidiaritätsprinzip wurden in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Jedes neue Gesetz muss einen ,Subsidiaritätscheck‘ durchlaufen. Bei Gesetzesvorhaben, die die Kommunen betreffen, sind kommunale Vertreter von Beginn an zu beteiligen, damit die Auswirkungen vor Ort frühzeitig Berücksichtigung finden. Wir müssen Kommunalpolitik wieder attraktiv machen. Wenn wir die kommunale Basis verlieren, verlieren wir das Gesicht unserer Demokratie.“

Artikel drucken