Christian Haase MdB: Neues CDU-Grundsatzprogramm muss Bekenntnis zur Kommunalpolitik mit Maßnahmen hinterlegen

Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes:

„Die Mitglieder der CDU in kommunalen Ämtern setzen große Erwartungen in das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Sie erhoffen sich ein eindeutiges Bekenntnis zu starken kommunalen Strukturen und eine konsequente Förderung der kommunalen Selbstverwaltung. Als sehr positiv bewerten wir im Entwurf des Grundsatzprogrammes deshalb das ausdrückliche Bekenntnis der CDU als Kommunalpartei und das Lob für das Engagement der Amts- und Mandatsträger vor Ort. Die Aussagen zur Migration, Sozialpolitik und die Notwendigkeit einer Leitkultur als Kit für unsere Gesellschaft finden unsere vollste Zustimmung. Ebenso freuen wir uns, dass das verpflichtende Gesellschaftsjahr – eine langjährige Forderung der KPV – Eingang in das Grundsatzprogramm gefunden hat.

An anderen Stellen muss der Entwurf des Grundsatzprogrammes ergänzt werden. Dies betrifft den Punkt der Kommunalfinanzen: Wir wollen eine faire und auskömmliche Zuweisung von Mitteln aus dem Steueraufkommen an die Kommunen, ein Hebesatzrecht auf die Gewerbe-, die Einkommen-, und die Grundsteuer. Wo mangels Geldes keinerlei Gestaltungsspielraum besteht, fehlen motivierte Personen, die sich für ein kommunales Amt engagieren möchten. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Außerdem vermissen wir ein klares Bekenntnis zu Subsidiarität auch auf Bundes- und Länderebene. Die Kommunen müssen bei Vorhaben, die sie direkt betreffen, wie etwa der Wohngeldreform, frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Dies muss verpflichtend in den Geschäftsordnungen der Bundesministerien festgeschrieben werden. Auch bei den Bund-Länder-Treffen müssen die Kommunen vertreten sein.

Wir freuen uns über das Bekenntnis der CDU zur Wichtigkeit kommunaler Strukturen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass dieses Bekenntnis auch mit Maßnahmen, wie etwa einem Subsidiaritätscheck, unterfüttert wird.“