Christian Haase MdB: Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender wie folgt:

„Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Statt minimalinvasiver Entlastungen muss der vollständige Inflationsausgleich durch die Bundesregierung schon in 2022 realisiert werden. Wir benötigen endlich ein Entlastungspaket, das den Namen auch zu Recht verdient. Bürger und Unternehmen ächzen unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie. Wenn es um richtige Prioritätensetzung geht, kann der Staat nicht zum Inflationsgewinner werden und Bürger und Unternehmen zu Inflationsverlierern. Was sich für den Staat auf der Einnahmeseite positiv darstellt, ist für Bürger und Unternehmen an vielen Stellen eine extreme Belastung. Hier muss wirksam gegengesteuert werden. Die Kaufkraftverluste müssen ausgeglichen werden.
Darüberhinausgehende Mehreinnahmen sind für den Abbau der Nettokreditaufnahme und nicht für fragwürdige Ausgabenprogramme zu verwenden.

Insgesamt kann der Bund bis 2026 mit mehr als 90 Milliarden Euro zusätzlich rechnen als noch im November vorhergesagt. Gesamtstaatlich werden sogar Mehreinnahmen in diesem Zeitraum von gut 220 Milliarden Euro prognostiziert. Bei den Steuereinnahmen liegen wir im Jahr 2022 trotz einer weiter fortbestehenden Pandemie, des Ukraine-Kriegs und einer schlechteren konjunkturellen Entwicklung gesamtstaatlich mit gut 90 Milliarden Euro erheblich über dem „Vor-Corona-Niveau“. Und dies trotz deutlich geringerer Wachstumserwartungen der Bundesregierung von 2,2 Prozent. Ursprünglich war man von 4,1 Prozent ausgegangen.“