Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:

„Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desaströs. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Flächenländern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Kommunen hat, ist noch gar nicht abzusehen.

Fest steht, dass wir uns einiges nicht mehr leisten können. Oder uns für die Umsetzung mehr Zeit nehmen müssen. Beispiel Klimaneutralität bis 2045: Um das Ziel zu erreichen, können wir nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umsetzen. Wir sollten uns aus dem Windhundrennen verabschieden, welche Kommune die schärfsten Klimaziele verfolgt und am frühesten klimaneutral wird. Die gleichzeitige Nachfrage treibt die Preise für Handwerker, Berater und Materialien beispielsweise für neue Leitungen unnötig nach oben. Anderes Beispiel: Das 49-Euro-Ticket. Die Finanzierung für das nächste Jahr ist nicht gesichert, geschweige denn über die kommenden Jahre hinaus. Hier sollten wir eine ehrliche Debatte über den Verkaufspreis und die damit tatsächlich erzielten Effekte führen.

Der Bund hat gemäß Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz die Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Die Ampelregierung torpediert dieses Ziel. Wenn die Bundesregierung soziale Leistungen ausweitet und für einen Bürokratieaufwuchs sorgt oder illegale Migration fördert, muss damit jetzt endlich Schluss sein. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten.“