Christian Haase zu Gast bei der KPV in Nordrhein-Westfalen

Am 16. November kamen die Delegierten der KPV/NRW in Mönchengladbach zu ihrer Delegiertenversammlung zusammen, um sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr einzustimmen. Zu Gast war auch der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB.

Thomas Hunsteger-Petermann, Foto: KPV/NRW

Der Vorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, appellierte in seiner Rede an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich im Wahlkampf noch stärker als in der Vergangenheit zu engagieren und nicht allein auf die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten zu verlassen: „Im Schlafwagen mit der vermeintlichen Wahlkampflokomotive Bürgermeisterkandidat werden wir unser Wahlziel nicht erreichen.“ Er erinnerte daran, dass die Stimmung derzeit für die CDU schwierig sei. „Trotz der dramatischen Schwäche der SPD verbuchen wir bei Umfragen derzeit auch eine schwindende Zustimmung für die Union. Schuld daran ist meiner festen Überzeugung nach die unsägliche Führungsdebatte und die Frage um eine konservativere Neuausrichtung der CDU. Dass wir als Union sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene liefern, bekommt kaum einer mit“, so Hunsteger-Petermann. Wenn die Performance auf Bundesebene weiter so bleibe, „werden wir das auch bei den Kommunalwahlen deutlich zu spüren bekommen – mit all den Konsequenzen für das Haupt- wie das Ehrenamt.“

Christian Haase MdB, Foto: KPV/NRW

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, ging in seinem Grußwort auf die Reform der Grundsteuer, den Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag sowie die Altschuldenproblematik ein. Im Hinblick auf die Altschulden machte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorwurf, dieser gebe lediglich vor etwas zu tun. „Scholz betont immer wieder seine Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten: Etwas Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch. Das ist auch kein Wunder. Denn der Bund hat seine Beteiligung an zahlreiche, fast unerfüllbare Voraussetzungen geknüpft. So müssten alle Länder zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Länder, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, ohne ein Gegengeschäft zustimmen. Auch Hessen dürfte nicht begeistert sein“, so Haase.

Als weitere Redner durfte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen MdL,und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, begrüßen. Zu Gast war auch André Chahoud aus der Geschäftsstelle der CDU NRW, der die Werbelinie zur Kommunalwahl präsentierte.