Demokratie muss sich wehren – Vermummungsverbot im Internet

Nach der mutmaßlich politisch motivierten Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke richten Medien gerade ihr Augenmerk auf weitere Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern.

Zu diesen aktuellen Berichten über weitere Bedrohungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Es ist Zeit, dass sich die Demokratie wehrt. Tausende sind gewählt und bereit, im Ehren- und Hauptamt dauerhaft Verantwortung für ihre Heimat, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit und sicher keine persönlichen Anfeindungen oder gar Morddrohungen.

Auch wenn Viele aufrecht solche Anfeindungen durchstehen, sogar nach Attentaten im Amt weitermachen, muss der Staat die Aufgabe besser übernehmen, die Demokratie zu schützen. Wer verfassungsfeindliche und extremistische Ansichten verbreitet, zu Hass und Gewalt aufruft, muss gestoppt werden und dafür die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Es beginnt mit der Anonymität im Netz: Während kommunale Amts- und Mandatsträger mit Namen, Gesicht und realem Freundes- und Familienkreis agieren, können Menschen und Maschinen im Internet anonym agieren. Soziale Netzwerke stellen dafür die Plattformen bereit und müssten Hasskommentare und Diffamierungen unterbinden. Wir müssen Regeln für das Internet suchen und finden, die bereits heute auf der Straße bei Demonstrationen gelten: Die freie Meinungsäußerung gilt für Menschen und nicht für Bots. Wer seine Meinung öffentlich verbreitet und weiterverbreitet, muss Ross und Reiter nennen, also mit Vor- und Zunamen und ggf. mit IP-Adresse sichtbar sein und für seine Aussagen einstehen. Das Vermummungsverbot muss auch im Internet gelten. Wer die freie Meinungsäußerung und die Demokratie erhalten will, muss sich ihren Feinden entgegenstellen.“