Deutsche Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus

Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit.

Für das kommende Jahr wünscht man sich ebenfalls solch ein Ergebnis. Man weiß aber, dass dies nicht ohne Anstrengungen und Investitionen geschehen wird. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, sagte der DStGB-Präsident Christian Schramm. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.

Zwar können sich die Kommunen voraussichtlich auf höhere Steuereinnahmen freuen, doch müssen sie gleichzeitig die stetig steigenden Sozialausgaben berücksichtigen, die einen großen Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Mit 45,5 Milliarden Euro für 2012 stiegen sie auf einen neuen Höchstwert. Auch die Zuweisungen der Bundesländer für die Kommunen dürften kaum steigen, weil diese wegen der Schuldenbremse unter Spardruck stehen.

Der Städte- und Gemeindebund verlangt deshalb eine Agenda 2020, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. „Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand“, forderte Schramm. „Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden.“

Für notwendig hält der Verband auch höhere Staatseinnahmen. Vorstellen kann sich der Städte- und Gemeindebund beispielsweise den Wegfall des Ehegatten- zugunsten eines Familiensplittings, höhere Grundsteuern und die Einführung einer Gewerbsteuer für Freiberufler – etwa Juristen und Ärzte. Selbst ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – und damit der Wegfall des ermäßigten Satzes von sieben Prozent etwa für Lebensmittel – ist für den Verband kein Tabu.