Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine halbe Million Menschen irregulär nach Deutschland eingewandert. Unsere Kommunen sind völlig überlastet, denn sie kümmern sich bereits um über eine Million Ukraine-Flüchtlinge. Der Rückgang der Asylanträge im Dezember dürfte vor allem an der kalten Witterung und den Feiertagen liegen. Die Zahl ist im Übrigen immer noch fast dreimal so hoch wie im Vor-Coronajahr 2019. Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff. Trotz der angespannten Lage sind bis heute nicht alle Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai umgesetzt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird frühestens im Februar in Kraft treten und ist dem Vernehmen nach von den Grünen zum Teil entkernt worden. Trotz der Überlastung der Kommunen hält die Ampel rigoros an ihren Vorhaben wie der Erleichterung der Einbürgerung fest und setzt damit immer neue Anreize für weitere illegale Migration. Und trotz der Integrationsprobleme, die nach dem Angriff auf Israel im Oktober auch hierzulande überdeutlich wurden, folgen die Regierungsparteien weiter ihrem Multi-Kulti-Ideal. Diese Bundesregierung hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren. Das gilt besonders für Bundesinnenministerin Faeser. Sie hat die Migrationskrise zunächst geleugnet, dann ignoriert und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Und sie streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie so tut, als wären die erst in Jahren greifenden Reformen der EU-Asylregeln eine Lösung für die aktuelle Krise. 

Wir brauchen endlich eine Asyl- und Integrationswende in Deutschland. Dafür müssen unter anderem sämtliche freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden. Weitere Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und wir müssen Leistungen reduzieren – gerade für Ausreisepflichtige. Die Erhöhung auf Sozialhilfeniveau darf erst nach drei Jahren kommen, und auch das Bürgergeld muss geändert werden, weil es falsche Signale in die Welt sendet. Schließlich müssen wir uns auf eine neue Leitkultur verständigen. Ansonsten drohen in wenigen Jahren massive gesellschaftliche Spannungen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern bereits beobachten. 

Einen besonderen Fokus müsste die Bundesregierung auf die irreguläre Migration aus der Türkei legen. Mit über 60.000 Asylerstanträgen, aber nur 13 Prozent Schutzberechtigten belastet diese Gruppe unser Asylsystem immer stärker. Hier müssen jetzt endlich auch Frau Baerbock und der Bundeskanzler handeln. Es braucht einen neuen Deal mit der Türkei. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium reicht längst nicht mehr aus.“