Götz: Dreijahresbilanz von Hartz IV belegt Erfolg
Rückläufige Arbeitslosenzahlen – das ist der Traum einer jeden Bundesregierung. Jetzt wurde dies Wirklichkeit. "Die Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende fällt deshalb bei allen Beteiligten positiv aus", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der KPV, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Zur Dreijahresbilanz von Hartz IV des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit und des Deutschen Städtetags einerseits und des Deutschen Landkreistags andererseits erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen spricht eine deutliche Sprache. Die Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) fällt deshalb bei allen Beteiligten positiv aus.
Unterschiedliche kommunale Positionen gibt es bei der Gestaltung der Zukunft. Im Gegensatz zum Deutschen Städtetag, der sich mit der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich für das Modell „Kooperative Jobcenter“ als Nachfolgeregelung für die verfassungswidrigen ARGEN ausspricht, äußert der Deutsche Landkreistag dazu fundamentale Kritik. Als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger befürchtet er, dass bestehende Probleme nicht beseitigt und neue hinzukommen würden. Das Prinzip der Leistungserbringung aus einer Hand würde aufgegeben und Doppelstrukturen verfestigt. Zwei Bescheide aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren würden unnötig komplizierte Verwaltungsabläufe schaffen und eine Mehrbelastung der Sozialgerichte verursachen.
Anhand der erfolgreich und verfassungskonform arbeiteten Optionskommunen legt der Landkreistag dar, dass Probleme, wie das mangelhafte Computerprogramm, Doppelstrukturen und Reibungsverluste minimiert werden können. Folgerichtig wird eine kommunale Alleinträgerschaft, zumindest die Entfristung, Öffnung und dauerhafte Sicherung der freiwilligen Option gefordert.