Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort

Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB hat heute in der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands eine umfassende kommunalpolitische Initiative unter dem Motto „Heimat neu denken“ vorgestellt. Die KPV erarbeitet Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:

„´Sicherheit vor Ort´ beschreibt für uns umfassend alle Lebensbereiche. Klar ist dabei für uns, Kommunale der Union, dass in unserer pluralistischen, offenen und freien Gesellschaft der Staat nicht alle Lebensrisiken tragen und absichern kann. Jeder ist zunächst einmal für sich selber und seine Familie und seine Mitmenschen verantwortlich. Aber alle politischen Ebenen müssen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten der Verunsicherung und der terroristischen Bedrohungen ist es jetzt wichtig, vor Ort den Menschen glaubhaft zu zeigen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren.

In Krisenzeiten haben die Kommunen bewiesen, dass sie die Probleme vor Ort lösen: In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kommunen aufgrund der Konjunkturpakete des Bundes schnell und nachhaltig investiert und für die notwendigen konjunkturellen Impulse gesorgt. Die Flüchtlingskrise ist in den Kommunen angepackt worden und Integration wird nur vor Ort gelingen.  Mehr Gestaltungsspielraum, mehr Zuständigkeiten, mehr Selbstbestimmung vor Ort schafft Sicherheit und Vertrauen. Die Kommunen sind am dichtesten an den Sorgen und Nöten der Menschen dran. Deshalb erarbeitet die KPV Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort.“