Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

Zur bevorstehenden CDU-Bundesvorstandsklausur erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.

Die KPV schlägt deshalb vor, dies stärker auch für das Handeln der Bundesregierung herauszustellen: Wir wollen, dass der direkte Durchgriff der EU auf die Kommunen verwehrt wird. Was im Rahmen der letzten Föderalismusreform in Deutschland durchgesetzt wurde, möchten wir jetzt auch auf die europäische Ebene übertragen. Wir wollen unsere Bundesregierung unterstützen, Regelungen, die in das Kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen, zu verhindern.

So können in Zukunft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, EU-Parlament und ADR einen besseren Schutz gegen überbordende Bürokratie und Regelungswut der EU für die Menschen vor Ort gewährleisten.