Einigung bei Asylpaket II ist wichtiges Signal für die Kommunen

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass es bei der Umsetzung des Asylpaketes II endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen gegeben hat.

Das ist ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt. Dies gilt auch für die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hiermit können die Kommunen bei konsequenter Umsetzung entscheidend entlastet werden.

Hinsichtlich einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ermutigen wir die Bundesregierung, die rechtlichen Details sowie organisatorischen Fragen kurzfristig zu klären und möglichst bald erste Eckpunkte der Umsetzung vorzulegen. Die Residenzpflicht schafft Planungsgrundlage in den Kommunen. Zusätzlich wird der zum Teil extrem angespannte Wohnungsmarkt ein wenig entlastet, weil bei der Verteilung dann gezielter bestehender Leerstand berücksichtigt werden kann. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, die Residenzpflicht in strukturschwächeren Regionen mit besonderen Integrationsmaßnahmen nicht nur hinsichtlich Arbeit und Spracherwerb, sondern auch hinsichtlich einer wirtschaftlichen Förderung zu verbinden.

Die Kommunen dürfen bei der Integrationsaufgabe nicht allein gelassen werden. Die gestern Abend zwischen Bund und Ländern vereinbarte Arbeitsgruppe muss unter Berücksichtigung der Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen auch hinsichtlich steigender Sozialkosten eine Antwort finden.“