Einmalige Protestaktion: Gemeindespitze in Freisbach tritt zurück

In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.

Wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist Freisbach verschuldet. Die Pflicht-Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Gemeinde plante mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro für 2023 und 2024. Die Kommunalaufsicht verlangte jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies wäre nur mit drastischen Steuererhöhungen zu erreichen gewesen, ohne dass die Bürger davon einen Mehrwert gehabt hätten. So die Aussage des Bürgermeisters.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) fordert das Land auf, die Finanzsituation der Gemeinden und Städte deutlich zu verbessern und den kommunalen Finanzausgleich unverzüglich neu aufzustellen. Die Berechnungen der Mindestfinanzausstattung müssten systemgerecht aufgestellt und kommunale Mehrbelastungen zeitnah berücksichtigt werden.

Das Land gewähre den Kommunen nur noch eine finanzielle Mindestausstattung. Gleichzeitig habe sich bereits jetzt seitdem die Neuregelung in Kraft getreten ist, die Rahmenbedingungen beispielsweise durch enorme Ausgabensteigerungen für Personalkosten nach dem Tarifabschluss massiv geändert und wurden demnach nicht im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.

Mit großer Sorge stellt der GStB fest, dass infolge der Neuregelungen der Kommunalfinanzen nicht nur bei den Bürgern der Unmut steigt und sich diese von der Politik abwenden. Die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, nehme deutlich ab. In Rheinland-Pfalz werden 2260 Ortsgemeinden durch eine Ortsbürgermeisterin oder einen Ortsbürgermeister ehrenamtlich geführt. Über 35.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied.

Eine noch nicht abgeschlossene Umfrage des Verbands zur Haushaltssituation weist aktuell den Stand auf, dass von den über 2.000 eingegangenen Rückmeldungen nur rund 47 % einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Das bedeutet, dass rund 53 % oder 1.075 Gemeinden keinen Haushaltsausgleich erreichen konnten. Insgesamt befinden sich zurzeit 212 Gemeinden in der sog. Nothaushaltsführung.