Erfolgreicher Auftakt in Karlsruhe
Gestern fand das traditionelle KPV-Delegiertentreffen im Karlsruher Rathaus statt, der Empfang-kommunal. Im Mittelpunkt der Reden und Gespräche stand die Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Neben dem Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich bezogen auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdB (Sachsen) und Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Stellung.
Der Karlsruher Oberbürgermeister betonte in seiner Rede, dass die Städte grundsätzlich sehr wohl bereit seien, staatliche Aufgaben zu übernehmen. Voraussetzung sei jedoch auch deren Finanzierung. Ohne staatliche Hilfe würden viele Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt.
Dem stimmte auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, der sich für die Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussprach. Er verwies auf den Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der in der sächsischen Verfassung verankert ist und mit Erfolg umgesetzt wird. In Anbetracht der Haushaltslage und Neuverschuldung sprach er sich dafür aus, der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einzuräumen und auf Steuersenkungen bis auf weiteres zu verzichten.
In diesem Zusammenhang wies Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV, darauf hin, dass die geringere Neuverschuldung der Bundesregierung an sich ein großer Erfolg sei. Die Höhe der Neuverschuldung sei jedoch trotz allem immens. Er machte auf die Arbeit und den aktuellen Stand der Gemeindefinanzkommission aufmerksam. Doch nicht nur die Verstetigung der Gemeindefinanzen sei ein wichtiges Ziel, sondern auch die stärkere Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung. Zum Schluss wies Peter Götz noch auf die Anträge der KPV hin und warb um Unterstützung.
Hinweise zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen finden Sie hier.
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