EU-Konzessionsvergabe Pro und Kontra
Am 10. Februar 2012 traf sich der KPV-Gesprächskreis Europapolitik unter Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin. Topthema war die von der EU geplante und heftig umstrittene Richtlinie über die Konzessionsvergabe.
Die Gesprächsrunde diskutierte über die Verhältnismäßigkeit des Vorschlags, die Ausweitung der Rechtsmittelrichtlinie auf alle Konzessionsverträge oberhalb der Schwellenwerte sowie über das Alternativmodell "Loi Sapin" aus Frankreich.
Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt in der nächsten KOPO.
Weitere Informationen zur Richtlinie, die der Deutsche Bundesrat letzte Woche rügte, finden Sie hier: www.bundesrat.de
Das nächste Treffen des Gesprächskreises findet am 17. April 2012 in Berlin statt.
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