Finanzlage der Kommunen im Saarland

Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Aus diesem Grund wurde Prof. Dr. Martin Junkernheinrich in Kooperation mit der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) beauftragt, ein Gutachten zur Situation der Kommunalfinanzen im Saarland zu erstellen. In seinem Gutachten analysiert Junkernheinrich die Probleme und Ursachen der kommunalen Finanzlage und zeigt Lösungsansätze und Handlungsoptionen bis hin zu konkreten Vorschlägen zur Schließung der strukturellen Lücke auf. So könne der schrittweise Schuldenabbau nur gelingen, wenn alle finanzpolitisch relevanten Akteure – Kommunen, Land, Bund, aber auch Bürger und Wirtschaft –schnell und aufeinander abgestimmt handeln und den kommunalen Konsolidierungsprozess mittragen und mitgestalten. Das über die Jahre entstandene Problemniveau erfordere harte und schmerzhafte Maßnahmen. Doch noch seien die Probleme bei schnellem und konsequentem Handeln lösbar. Würde man ein Fortsetzen des bisherigen Trends politisch zulassen, so wäre – bei schrumpfender Bevölkerung – bald eine Verschuldungsdimension erreicht, die die finanzpolitische Leistungsfähigkeit von Kommunen und Land deutlich übersteigen dürfte.