Fiskalpakteinigung: Erfolg auch im Sinne der KPV

Die KPV begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Besonders erfreut ist sie über die damit verbundenen Entlastungen gerade für die Kommunen. So wird die langjährige Forderung der KPV, die Kosten für die Eingliederung Schwerbehinderter zwischen Bund und Kommunen zu teilen, endlich erfüllt.

So soll in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte übernimmt, berichtet das Online-Magazin „tagesschau.de“. Künftig sollen Bund und Kommunen sich die Lasten teilen. Es soll sich um eine Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr handeln.

Desweiteren wird es Entlastungen im Kita-Ausbau und in der Kita-Unterhaltung geben sowie eine frühere Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Auch kommunale Verkehrsvorhaben, der Schuldenabbau der Länder sowie eine gemeinsame Geldbeschaffung sind Teil der Einigung.

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