Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.

Das wichtigste Signal allerdings ist der strikte Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Mit dem Schutz der Außengrenzen, dem Einsatz gegen illegale Schleusungen und Migration, mit legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Jede weitergehende Forderung ist hinfällig, wenn die EU ihre Außengrenze wieder sichert. Dem Ausbau und der Unterstützung von Frontex kommt eine entscheidende Bedeutung zu. So wird die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft wieder zu Kraft, Akzeptanz und Anerkennung gelangen.

Bei dieser großen Zahl von Flüchtlingen werden jetzt auch mehr Anforderungen an die Leistungsempfänger gestellt. Die Flüchtlinge müssen aktiv mitwirken und selber zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Der Staat macht wieder klare Ansagen zu den Bedingungen, unter denen er bereit ist, Schutz zu gewähren. Mit der Ausweitung der Residenzpflicht und der Beschleunigung der Verfahren in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen werden Forderungen der KPV aufgegriffen. Die positiven Erfahrungen müssen zeigen, in wie weit dieses Modell nicht über die bisher geplanten 3 bis 5 Einrichtungen hinaus ausgeweitet werden kann. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ein richtiges Signal zur Begrenzung des Zuzugs. Und wenn Bundesländer die Rückführung nicht hinbekommen, springt der Bund mit einer neuen Arbeitseinheit zur Seite.

Jede Maßnahme, die zu einer Entspannung in den Ländern und Kommunen führt, hilft. Dies wird es den Helfern vor Ort erlauben, ihre Kräfte auf die Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“