Fünf Modernisierungsschritte für ein handlungsstarkes Land.
Die moderne digitale Verwaltung ist gerade während der Pandemie ein viel diskutiertes Thema. KPV-Bundesvorsitzender Christian Haase MdB äußert sich im Folgenden zu den Forderungen vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Wir erleben in der schwersten Krise der Bundesrepublik auch viele Stärken unserer Gesellschaft: stabile demokratische Institutionen, hohes bürgerschaftliches Engagement und europäische Solidarität. Aber in der Corona-Pandemie haben wir auch wie unter einem Brennglas gesehen, was alles nicht funktioniert. Wir wollen daher etwas Neues wagen. Es geht darum, die Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert zu tragen und nicht mehr Zeitgemäßes zu reformieren.
Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert einen großen Wurf, eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Es geht dabei nicht um die Abschaffung des Föderalismus, sondern um dessen Reform. Er fordert fünf Punkte:
- Eine grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse: Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse
- Vollständige Digitalisierung der Verwaltung
- Bessere Vernetzung der einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommunen mithilfe eines automatischen Datenaustauschs
- Bundeseinheitliche Digitalisierung des Bildungssystems
- Bessere Vorbereitung auf Krisen – sei es eine Pandemie, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels oder ein Cyberangriff
Ich stimme Ralph Brinkhaus vollkommen zu. Ein Modernisierungsschub für unser Land ist überfällig. Viele Verwaltungsprinzipien stammen noch aus der Zeit der preußischen Reformen vor 200 Jahren. Nicht alle dieser Prinzipien passen in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Für Kommunen muss die Devise sein: Mehr Mittel zur freien Verfügung statt immer neue Förderprogramme. Das wird eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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