Gebietsreformen sind keine Lösung

Am 9 und 10. März kamen die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In einer abschließenden Erklärung zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und Manfred Juschkat einig, dass von oben verordnete Kreisgebietsreformen die falsche Antwort auf den demographischen Wandel und Verschuldung der öffentlichen Haushalte  seien.

In diesem Zusammenhang legte Ingbert Liebing ein Bekenntnis zu den vorhandenen Kommunalstrukturen in Schleswig-Holstein ab: „Manche Diskussionen über Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene sind nur hilflose Ablenkungsmanöver, weil die eigentlichen Aufgaben zu schwer sind, nämlich tatsächlich Bürokratie und staatliche Aufgaben abzubauen, anstatt sie nur anders zu organisieren.“ Manfred Juschkat machte anhand aktueller Zahlen im neuen Landkreis Nordwest-Mecklenburg deutlich, dass durch die Gebietsreform alles andere als Einsparungen erzielt würden. Die Kreisumlage müsse jetzt auf 43,3 % angehoben werden, um die notwendigsten Aufgaben nach der Zwangsfusion zu erledigen. Die Gemeinden müssen sich für den Kreis immer weiter verschulden. „Das ist ein Widerspruch in sich. Es geht nicht, dass die Kommunen jetzt die durch die Kreisgebietsreform verursachte Kostenexplosion auffangen müssen“, stellte Juschkat fest. In Schleswig-Holstein liegt der durchschnittliche Kreisumlagensatz bei 35%, Rendsburg-Eckernförde erhebt sogar von seinen Gemeinden nur einen Satz von 31%. „Kurios wird die Diskussion über Kommunalstrukturen vor allem dann, wenn manchmal die großen Einheiten gefordert werden, und kurz danach die Atomisierung der Kreise (Zusammenlegung mit den Ämtern) vorgeschlagen wird“, bemerkte der schleswig-holsteinische KPV-Vorsitzende Ingbert Liebing. Bisher gebe es nicht eine einzige seriöse Untersuchung, die die vorhandene Kommunalstruktur als Problem belegt. Manfred Juschkat machte deutlich, dass in den großen Strukturen besonders das Ehrenamt leide. Die Entfernungen seien zu groß, die persönliche Kommunikation schwierig und der zeitliche Aufwand steig ständig. Dazu käme, dass es sich schwierig gestalte, die unterschiedlichen Interessen der ehemaligen kreisfreien Städte und der alten Landkreise zu bündeln und unter einen Hut zu bringen. Nach Auffassung von Ingbert Liebing hätten „auch kleine Einheiten einen Wert für sich“. Hier sei in sehr viel höherem Maße ehrenamtliches Engagement möglich und prägend. „Das geht in den großen Einheiten – wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wird – immer mehr verloren. Aber wir brauchen ehrenamtliches Engagement, in Zukunft sogar noch mehr, weil der Staat nicht mehr alles leisten und finanzieren kann“, betonte Liebing.