Gelungener Kongress-kommunal mit Polit-Prominenz

Die Weimarhalle war bestens gefüllt, als Peter Götz MdB, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitagnachmittag (19.11.2010) den Kongress eröffnete. Rund 500 Gäste waren gekommen, um sich über Aktuelles auszutauschen, über Regularien abzustimmen und gemeinsam den Beschluss "Neue Kraft für Städte und Regionen" zu verabschieden.

Zwei große Themen bewegen die Kommunalen in besonderere Weise. Thema eins: Die Finanzierung der Städte und Gemeinden, die zurzeit wegen der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer sehr krisenanfällig ist, und Thema zwei: die Stadtentwicklung.

In seiner Begrüßungsrede rief Peter Götz dazu auf, den kürzlich gemachten und in der kommunalen Familie sehr umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB offen zu diskutieren. Der Vorschlag sieht vor, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern. Der Politiker wies darauf hin, dass dem Thema "Finanzierung der Kommunen" in einem eigenem Forum und während des Besuchs des Bundesfinanzministers am nächsten Tag noch entsprechend Platz eingeräumt werden würde.

Dank für Götz' "Trommelfeuer"

Anschließend leitete Peter Götz zum Thema Stadtentwicklung über, das aufgrund der Herausforderungen demographische Entwicklung, Integration und Klimawandel alle Kommunen, gleich wie groß sie auch seien, betreffen würde. Er begrüßte Bundesminister Dr. Peter Raumsauer sehr herzlich, der ausführlicher dieses Thema beleuchtete. Der Minister ließ es sich nicht nehmen, gleich zu Beginn dem KPV-Frontmann für dessen Einsatz bei der Sitzung des Haushaltsausschusses von Donnerstag letzter Woche (11.11.) zu danken. Peter Götz hatte sich dabei intensiv für die Kommunalen stark gemacht und zuammen mit dem Bundesminister davon überzeugen können, von der geplanten Halbierung der Städtebauförderung von 610 Mill. Euro auf 305 Mill. Euro abzusehen. Jetzt sieht der Etat für 2011 immerhin noch 455 Mill. Euro für die Städtebauförderung vor. "Meine Damen und Herren, ohne Peter Götz' 'Trommelfeuer' wäre die Kürzung krasser ausgefallen", betonte der Minister und "Lieber Peter, vergelt's Gott!".

Bundespolitik wird in den Kommunen erst sichtbar

Der Minister sagte, dass die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes erst in den Kommunen richtig anschaulich werde. "Wenn durch Ortsumfahrungen die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird, wenn die regionalen Unternehmen durch gute Verkehrsanbindungen gestärkt werden oder wenn mit unserer Förderung städtebauliche Missstände im Quartier behoben werden, geht das auf eine Entscheidung auf Bundesebene zurück. Aber erst vor Ort werden diese konkret und erlebbar", so der Minster.

Weißbuch Innenstadt

Peter Ramsauer warb für die Unterstützung von Stadtzentren. In viel zu vielen Städten glichen sich die Zentren. Überall seien dieselben Geschäftsketten, kaum eine Stadt könne noch mit familiengeführten, individuellen Geschäften aufwarten. Er machte auf den Entwurf des "Weißbuch Innenstadt" aufmerksam, den sein Ministerium jetzt entwickelt habe. Damit soll das Ziel verfolgt werden, eine breite öffentliche Diskussion für die Innenstädte und Ortszentren in Deutschland anzustoßen. Mit dem Buch sollen alle Bürger angesprochen werden, die sich für starke, attraktive und lebenswerte Zentren einsetzen. Der CSU-Politiker mahnte jedoch auch dazu, Stadt und Land stärker als Einheit zu betrachten und dünn besiedelte Gebiete nicht zu vergessen.

Schäuble steht zu seinem Wort

Unter großem Applaus wurde auch am nächsten Tag Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßt. Dieser bekräftigte seine mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung, nur zusammen mit ihnen eine Veränderung im System der Gemeindefinanzierung durchzusetzen, wobei diese sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite umfassen solle. Er betonte noch einmal, dass die Finanzsituation des Bundes nach der aktuellen Steuerschätzung zwar besser als erwartet sei, dass die Neuverschuldung trotz alledem extrem hoch sei. "Wir schwimmen in Schulden, nicht im Geld!", so Schäuble.

Grenzüberschreitende Verlustrechnung könnte Umdenken bewirken

Der Minister erklärte ausführlich das Wesen der Gewerbesteuer und deren Vor- und Nachteile. Sie sei sehr volatil und damit nicht verlässlich. Er machte darauf aufmerksam, dass aufgrund der Umsetzung der neuen Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustrechnung bei Unternehmen die Einkünfte aus der Gewerbesteuer künftig entschieden geringer ausfallen könnten. Diese Problematik käme erst auf die Kommunen zu und könne zu einem Umdenken führen. Doch bis zu einer Einigung auf ein neues Verfahren "bleibt alles beim Alten", so Wolfgang Schäuble.

Stufenweise Verbesserung der kommunalen Finanzen

Der Minister plant, ab 2011 die kommunalen Finanzen stufenweise zu verbessern. Neben seinem Vorschlag zur Einkommensteuer (siehe oben) möchte der Bund den Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft oder der Grundsicherung entgegen kommen. Schäuble tritt für die kommunale Selbstverwaltung ein, die nur bei ausreichender Finanzausstattung funktioniert. Der Minister setzt sich für mehr Dezentralisierung ein. "Ein Durchbruch ist erst erreichbar, wenn wir nicht jeden Leistungsstandard bundesweit regeln", so der Politiker. Das Grundproblem unserer Demokratie bestehe jedoch darin, dass die Bürger höhere Ansprüche hätten, als sie zu zahlen bereit seien, konstatiert er.

Eine Bitte an die Kommunalen

In Bezug auf die Gemeindefinanzkommission bat der Minister darum, gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen und dabei tabulos zu denken und sich aufeinander zu zubewegen. "Wenn wir das machen, sind wir auf gutem Weg, bald da zu sein, wo wir vor der Krise waren", so Schäuble. "Wenn wir sehen, was wir seit Ende des Krieges erreicht haben, haben wir keinen Grund zu Pessimismus. Veränderung bringt uns nach vorne. Wenn wir nicht bereit sind für Veränderungen, verspielen wir uns alles, was wir bisher erreicht haben", mahnte er zum Abschluss.