Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sieht die Gemeindefinanzkommission auf dem richtigen Weg. Er begrüßt die Arbeit der Kommission, die die Einnahmen der Kommunen verstetigen möchte und sich auch intensiv mit den kommunalen Ausgaben und Aufgaben auseinandersetzt.
Der Bundesvorsitzende der KPV betont, dass die Koalition die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich stärken und strukturelle Defizite der Kommunalfinanzen beheben möchte. Dazu sei die Neuordnung der Finanzen notwendig.
"Die dazu eingesetzte Gemeindefinanzkommission muss also dicke Bretter bohren. Schließlich sind an dem Ziel einer Neuordnung der Kommunalfinanzen schon Viele gescheitert, letztmals im Jahr 2003 die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder", sagte Peter Götz. Der vorgelegte Zwischenbericht zeige den Weg auf, der zu beschreiten sei.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es von zentraler Bedeutung, dass das Band zwischen Kommune und Wirtschaft und ein kommunales Hebesatzrecht bei allen diskutierten Modellen zur Gewerbersteuer erhalten bleibe.
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