Gemeindefinanzpolitik: einfacher, gerechter, transparenter und wirksamer
Da die Finanzsituation der Kommunen täglich dramatischer wird, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2003 eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Sechs Säulen sollen laut KPV neben den speziellen Entgelten und sonstigen Einnahmen das kommunale Finanzsystem prägen.
Antragsteller: KPV-Bundesfachausschuss Finanzpolitik
Die Bundesvertreterversammlung 2003 hat folgenden Beschluss gefasst:
Einfacher, gerechter, transparenter und wirksamer
Erforderlich ist eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Die Finanzsituation der Kommunen wird täglich dramatischer. Angesichts des Scheiterns der Bundesregierung mit ihrer Gemeindefinanzreform ist dringendes Handeln geboten. Das Sofortprogramm der CDU/CSU kann nur eine Brücke bis zur endgültigen Lösung schlagen. Es bedarf einer umfassenden Gemeindefinanzreform, die strukturelle Verbesserung auf der Einnahmeseite und nachhaltige Entlastungen auf der Ausgabenseite sowie eine dauerhafte Absicherung des Systems bringt. Auf der kommunalen Seite ist dabei den unterschiedlichen Aufgabenstellungen entsprechend der zentralörtlichen Bedeutung Rechnung zu tragen.
Das kommunale Finanzsystem soll künftig neben den speziellen Entgelten (Gebühren und Beiträge) und sonstigen Einnahmen (Vermögenserträge) auf folgenden sechs Säulen beruhen:
- Steuern von Grundeigentümern
- Steuern von Wirtschaftenden in der Kommune
- Steuern von Einwohnern
- Kommunaler Finanzausgleich
- kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer und
- Ausgleich für übertragene Aufgaben
Die Steuern müssen mit einem örtlich wirksamen Hebsatzrecht versehen sein und getrennt auf die einzelnen Gruppen angewendet werden.
Auf Dauer muss das System durch ein striktes Konnexitätsprinzip abgesichert werden.
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