Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen

Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).

Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: „In den Sondierungen von Union und SPD steht klar drin, dass die kommunalen Steuerquellen gesichert werden sollen. Dazu gehört auch das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer. Die neue Koalition möge sich hüten, den Kommunen gegenüber mit einem Wortbruch zu beginnen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis, dass an dem geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage festgehalten wird. Deshalb ist es ein eindrucksvolles Zeichen, dass sich die drei Kommunalen Spitzenverbände mit den Kommunalpolitischen Vereinigungen gemeinsam dagegen wehren.“ Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung.